Umsetzen von Mitbestimmungs-Rechten im Werkstatt-Rat

Was sind die Mitbestimmungs-Rechte für den Werkstatt-Rat?

Der Werkstatt-Rat hat verschiedene Rechte:
– Informations-Rechte
– Mitwirkungs-Rechte
– Mitbestimmungs-Rechte

Die Rechte stehen in der WMVO im § 5.
In der CWMO in § 5.
In der DWMV in § 7 und 8.

Der Werkstatt-Rat kann dort alles nachlesen.

Der Werkstatt-Rat hat in den folgenden Angelegenheiten
ein Mitbestimmungs-Recht.
Siehe nächste Seite.
6 Menschen heben die Hand

 

Das steht in der WMVO im § 5 im Absatz (2)

(2) „(…) Der Werkstattrat hat in folgenden Angelegenheiten ein Mitbestimmungsrecht:
1. Ordnung und Verhalten der Werkstattbeschäftigten
im Arbeitsbereich einschließlich Aufstellung und Änderung einer Werkstattordnung,
2. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, Pausen,
Zeiten für die Erhaltung und Erhöhung der Leistungsfähigkeit und zur Weiterentwicklung der Persönlichkeit,
Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage
und die damit zusammenhängende Regelung des Fahrdienstes,
vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der üblichen Arbeitszeit,
3. Arbeitsentgelte, insbesondere Aufstellung und Änderung von Entlohnungsgrundsätzen, Festsetzung der Steigerungsbeträge und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, Zeit, Ort und Art
der Auszahlung sowie Gestaltung der Arbeitsentgeltbescheinigungen,
4. Grundsätze für den Urlaubsplan,
5. Verpflegung,
6. Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Werkstatt-Beschäftigten zu überwachen,
7. Grundsätze für die Fort- und Weiterbildung,
8. Gestaltung von Sanitär- und Aufenthaltsräumen und 9. soziale Aktivitäten der Werkstattbeschäftigten. (…)“

Ein Auszug aus der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung vom 25. Juni 2001 (BGBl. I S. 1297),
zuletzt geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234)
Änderung durch Art. 19 Abs. 18 G v. 23.12.2916 I 3234 (Nr. 66)

 

 

So geht Mitbestimmung

Frau im BueroDie Werkstatt informiert den Werkstatt-Rat
über eine geplante Veränderung:

Zum Beispiel:
Die Werkstatt möchte im Sommer
die Werkstatt statt 2 Wochen für 3 Wochen schließen.
Oder:
die Werkstatt möchte eine neue Essen-Liefer-Firma beauftragen.
Oder:
Gruppen-Ausflüge sollen nur noch alle 2 Jahre durchgeführt werden. Dafür soll es ein Sommer-Fest geben.

Frau und Mann denken nach

Der Werkstatt-Rat muss nun überlegen:

1. Ist der Werkstatt-Rat
mit der geplanten Veränderung einverstanden?

2. Hat der Werkstatt-Rat
ein Mitbestimmungs-Recht oder Mitwirkungs-Recht?

 

Mitbestimmungs-Recht: Ein Beispiel: Wenn der Werkstatt-Rat einverstanden ist.

Party im GartenZum Beispiel:
die Werkstatt möchte,
dass Gruppen-Ausflüge nur noch alle 2 Jahre
durchgeführt werden
und stattdessen jeweils ein Sommer-Fest
stattfinden soll.

 

Frau im DreieckAchtung:
Der Werkstatt-Rat hat Mitbestimmungs-Rechte bei Sozialen Aktivitäten der Werkstatt-Beschäftigten. Das heißt zum Beispiel bei Gruppen-Ausflügen.

 

Die Geschäfts-Leitung unterrichtet den Werkstatt-Rat
schriftlich über die Veränderung.

Menschen am TischDer Werkstatt-Rat berät sich
und spricht mit der Geschäfts-Leitung
über die Veränderung.

Der Werkstatt-Rat ist einverstanden
und teilt dies der Geschäfts-Leitung schriftlich mit.

Die Werkstatt führt die Veränderung durch.

 

Mitbestimmungs-Recht: Ein Beispiel:
Wenn der Werkstatt-Rat nicht einverstanden ist.

3 Menschen essen am TischZum Beispiel:
die Werkstatt möchte die Pausen-Zeiten
der Werkstatt-Beschäftigten kürzen.

 

 

Frau im DreieckAchtung:
Der Werkstatt-Rat hat Mitbestimmungs-Rechte bei Beginn und Ende der Arbeits-Zeit
und Pausen der Werkstatt-Beschäftigten.

 

Menschen am TischDie Geschäfts-Leitung unterrichtet den Werkstatt-Rat
schriftlich über die Veränderung.

Der Werkstatt-Rat berät sich
und spricht mit der Geschäfts-Leitung
über die Veränderung.

Der Werkstatt-Rat ist nicht einverstanden
und teilt dies der Geschäfts-Leitung schriftlich mit.

Die Werkstatt kann die Veränderung nicht durchführen.

 

Werkstatt-Rat und Werkstatt können sich nicht einigen: Die Vermittlungs-Stelle

Wenn der Werkstatt-Rat und die Werkstatt sich nicht einigen können,
dann kann die Vermittlungs-Stelle eingeschaltet werden.

Geld in der HandZum Beispiel:
die Werkstatt-Leitung möchte
den Steigerungs-Betrag vom Entgelt staffeln,
das ist abhängig von der Dauer
der Betriebs-Zugehörigkeit.

 

Frau im DreieckAchtung:
Der Werkstatt-Rat hat Mitbestimmungs-Rechte bei Arbeits-Entgelten.
Das gilt auch bei der Änderung von Entlohnungs-Grundsätzen und Steigerungs-Beträgen und mehr.
Siehe Seite 3.

 

Menschen am TischDie Geschäfts-Leitung unterrichtet den Werkstatt-Rat
schriftlich über die Veränderung.

Der Werkstatt-Rat berät sich
und spricht mit der Geschäfts-Leitung über die Veränderung.

 

Frau im BueroDer Werkstatt-Rat ist nicht einverstanden
und teilt dies der Geschäfts-Leitung schriftlich mit.

Die Geschäfts-Leitung will die Veränderung
trotzdem durchführen.

 

 

Die Geschäfts-Leitung ruft die Vermittlungs-Stelle an. Oder der Werkstatt-Rat ruft die Vermittlungs-Stelle an.

Die Vermittlungs-Stelle entscheidet,
ob die Veränderung durchgeführt werden darf.

Frau und 2 Maenner am Tisch

 

Werkstatt-Rat und Betriebs-Rat können sich nicht einigen.

 

Ein Hinweis:
Der Werkstatt-Rat ist für die Werkstatt-Beschäftigten zuständig. Der Betriebs-Rat ist für das Fach-Personal zuständig.
Das sind Gruppen-Leiter, Sozialer Dienst und so weiter. Bei der Diakonie und der Caritas heißt der Betriebs-Rat Mitarbeiter-Vertretung.

Urlaubsschild am TorZum Beispiel:
Die Geschäfts-Leitung möchte für den Sommer
Betriebs-Ferien einführen.
Die Werkstatt soll für 3 Wochen schließen.

 

Frau im DreieckAchtung:
Der Werkstatt-Rat hat Mitbestimmungs-Rechte bei
Grundsätzen für den Urlaubs-Plan.

 

 

Menschen am TischDie Geschäfts-Leitung unterrichtet den Werkstatt-Rat
schriftlich über die Veränderung.

Der Werkstatt-Rat berät sich
und spricht mit der Geschäfts-Leitung über die Veränderung.

 

Mann im BueroDer Werkstatt-Rat ist nicht einverstanden
und teilt dies der Geschäfts-Leitung schriftlich mit.

Die Geschäfts-Leitung will die Veränderung
trotzdem durchführen.

Frau im DreieckAchtung, ein Sonder-Fall:

Der Werkstatt-Rat kann in diesem Fall die Vermittlungs-Stelle nicht anrufen. Wenn alle Menschen der Werkstatt von einer Veränderung betroffen sind, dann gibt es einen Sonder-Fall.
Alle Menschen heißt: Werkstatt-Beschäftigte und Fach-Personal.

Bei diesem Sonder-Fall sagt die WMVO im § 6 Absatz (3):

eine Gruppe MenschenDie Werkstatt muss
sich mit dem Betriebs-Rat einigen.

Der Werkstatt-Rat hat dann nur Mitwirkungs-Rechte.

 

2 Tipps von Werkstatt-Räten:

Daumen hoch1. Der Werkstatt-Rat kann 2 Listen schreiben:

Der Werkstatt-Rat überlegt:
Bei welchen Maßnahmen, Veränderungen oder Planungen braucht die Werkstatt die Zustimmung vom Werkstatt-Rat?

– Eine Liste mit Veränderungen bei Mitwirkungs-Rechten.
– Eine Liste mit Veränderungen bei Mitbestimmungs-Rechten.

Menschen am Tisch2. Der Werkstatt-Rat und die Werkstatt besprechen ein festgelegtes Verfahren bei Mitwirkung und Mitbestimmung.

Es wird abgesprochen, wie der Werkstatt-Rat
bei Mitbestimmung oder Mitwirkung einbezogen wird. Wichtig:
Der Werkstatt-Rat sollte immer schriftlich informiert und einbezogen werden.

Das festgelegte Verfahren wird in eine Werkstatt-Vereinbarung geschrieben. Auf dieser Grundlage lässt sich Mitbestimmung einfacher gestalten.

 

Vorlagen als Beispiel von Werkstatt-Räten

Vertrag mit UnterschriftAuf den nächsten Seiten gibt es 2 Vorlagen für Werkstatt-Vereinbarungen zu Mitbestimmungs-Angelegenheiten.

 

1. Werkstatt-Vereinbarung: Verpflegung und Essen

2. Werkstatt-Vereinbarung: Soziale Aktivitäten
der Werkstatt-Beschäftigten oder Feste und Gruppen-Ausflüge

 

1. Werkstatt-Vereinbarung: Verpflegung und Essen

Die Verpflegung in der Werkstatt wird wie folgt gewährleistet:
– Ein Angebot verschieden belegter Brötchen zur Frühstücks-Pause.
– Die Einnahme einer warmen Mahlzeit zur Mittags-Pause in der Kantine.

Frühstücks-Brötchen
Zur Frühstücks-Zeit soll es einen Verkauf von belegten Brötchen
zu einem passenden Preis geben.

Mittags-Verpflegung
Es soll täglich eine frisch gekochte warme Mahlzeit angeboten werden.
Für Vegetarier, Muslime
und Mitarbeiter, die Schonkost benötigen (nach ärztlichem Attest), soll es eine für sie passende Mahlzeit geben.
Die Mahlzeiten werden wöchentlich von der Küchen-Leitung
aus einer Liste ausgewählt.
Diese Liste wird regelmäßig mit dem Werkstatt-Rat abgestimmt.

Getränke
Den Werkstatt-Beschäftigten soll während der Arbeits-Zeit uneingeschränkter, kostenloser Zugang zu Trink-Wasser (Mineral-Wasser, Wasser-Spender) gewährt werden. Darüber hinaus können weitere Kalt-Getränke zum Kauf angeboten werden.

 

2. Werkstatt-Vereinbarung: Soziale Aktivitäten der Werkstatt-Beschäftigten
oder Feste und Gruppen-Ausflüge

Soziale Aktivitäten in der Werkstatt haben
für die Werkstatt-Beschäftigten eine besondere Bedeutung.

Dazu gehören die folgenden Feiern und Gruppen-Ausflüge:
Karnevals-Feier mit Orden, Auftritt lokaler Karnevals-Gruppen,
Kostüm-Prämierung, Musik und Tanz
Sommer-Fest mit Spielen und Musik
Weihnachts-Feier mit Weihnachts-Markt, Nikolaus,
Weihnachts-Tüten und Weihnachts-Gottesdienst
Jubilars-Feier, Geburtstags-Feiern in der Arbeits-Gruppe
Gruppen-Ausflüge der Arbeits-Gruppen

Alle Werkstatt-Beschäftigten sollen Gelegenheit bekommen, an diesen Festen teilzunehmen.
Es sollen genügend Essen und Getränke da sein.
Das Angebot an Spielen, Musik und so weiter soll so gestaltet sein,
dass alle Mitarbeiter mit allen Behinderungen dabei sein können.